Fabian Jacobi (links) und Sergej Minich als Vertrauenspersonen der Bremer AfD

Fabian Jacobi (links) und Sergej Minich, als Vertrauenspersonen der Bremer AfD, sitzen bei der Sondersitzung des Wahlbereichsausschusses Bremen zur Bürgerschaftswahl im Statistischen Landesamt Bremen. In der zerstrittenen Bremer AfD haben zwei Lager jeweils eine eigene Liste für die Bürgerschaftswahl aufgestellt.

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Bremen

Wahlleitung in Bremen lässt AfD nicht zu Bürgerschaftswahl zu

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Von nord24
17. März 2023 // 14:33

Die Wahlleitung der Stadt Bremen hat vorläufig keine Liste der AfD zur Bürgerschaftswahl im Mai zugelassen.

Nur eine Kandidatenliste einreichen

Aus der Partei seien zwei konkurrierende Wahlvorschläge von verschiedenen Vorständen eingegangen, sagte Carola Janssen, Vorsitzende des Wahlbereichsausschusses, am Freitag. Eine Partei dürfe laut Gesetz nur eine Kandidatenliste einreichen. Es sei nicht Sache der Wahlleitung zu prüfen, welcher Vorstand legitim sei. Dieser Streit müsse parteiintern geklärt werden.

Beide Seiten wollen Beschwerde einlegen

In Bremerhaven ließ der dortige Wahlbereichsausschuss die AfD-Liste am Freitag hingegen zur Wahl zu. Zwei Lager in der Bremer AfD streiten seit Monaten darüber, wer die Partei vertreten darf. Beide Seiten kündigten an, Beschwerde beim Landeswahlausschuss einzulegen. Das Landesparlament, die Bremische Bürgerschaft, wird am 14. Mai gewählt.