Das Blaulicht eines Polizeifahrzeuges leuchtet.

Das Blaulicht eines Polizeifahrzeuges leuchtet.

Foto: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

Niedersachsen & Bremen

Extremismus

Polizeichef: Ermittlungen im „Reichsbürger“-Milieu laufen

Von dpa
22. März 2023 // 17:45

Niedersachsens Landespolizeipräsident Axel Brockmann hat einen Einsatz in der Region Hannover im Zusammenhang mit den Durchsuchungen im „Reichsbürger“-Milieu bestätigt. Ein Mann gelte dabei als Beschuldigter. „Die Person ist nicht festgenommen worden“, sagte Brockmann am Mittwoch in einer Unterrichtung des Innenausschusses des Landtags. An dem Einsatz seien auch Spezialeinheiten beteiligt gewesen. Die Ermittlungen liefen noch.

Die Durchsuchungen fanden in insgesamt acht Bundesländern sowie in der Schweiz statt. Im baden-württembergischen Reutlingen wurde dabei ein Polizist eines Spezialeinsatzkommandos angeschossen und leicht verletzt. Die Durchsuchungen standen im Zusammenhang mit einer großen „Reichsbürger“-Razzia im Dezember. Laut Bundesanwaltschaft gibt es nun insgesamt fünf weitere Beschuldigte. Gegen sie bestehe der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Daneben wurden die Räumlichkeiten von 14 weiteren Personen durchsucht, die nicht als verdächtig gelten. Unter ihnen sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen ein Polizist und ein Angehöriger der Bundeswehr.

Landespolizeipräsident Brockmann erklärte auf Nachfrage, er könne nicht ausschließen, dass es weitere beteiligte Personen gibt, die in Sicherheitsbehörden beschäftigt sind oder waren.

Der Grünen-Innenpolitiker Michael Lühmann kritisierte, die Debatte über die Gefährdung durch sogenannte Reichsbürger sei nach der Razzia im Dezember schnell wieder überlagert worden. Der Angriff in Baden-Württemberg zeige aber, wie gefährlich diese Szene sei. „Wir können dieses Thema nicht einfach ad acta legen. Die Gefährdung der Demokratie ist absolut virulent“, sagte Lühmann.