Wegen eines Formfehlers

Nach Bewährung für Ex-Pastor: BGH kassiert Urteil

Von dpa

16. März 2023 // 13:54

Nach der Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe für einen betrügerischen Ex-Pastor hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Hildesheim aufgehoben. Hintergrund sei ein Formfehler, teilte das Landgericht zu dem Beschluss vom 8. Februar mit. Das Urteil vom Dezember 2021 gegen den heute 63-Jährigen sei zwar „materiell-rechtlich fehlerfrei“, die Strafkammer habe aber nicht ausreichend über Verständigungsversuche außerhalb der öffentlichen Verhandlung informiert. Der Fall sei zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen worden. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Der frühere evangelische Pastor war nach 35 Verhandlungstagen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Nach Überzeugung des Gerichts hatte er die Kirche um mehr als 44.000 Euro betrogen. Demnach hatte der Mann zwischen 2012 und 2016 gefälschte Rechnungen und falsche Quittungen beim Kirchenamt eingereicht. Doch die angeblichen Anschaffungen - von Kinderbibeln bis zu Altartüchern - existierten größtenteils nicht. Zudem soll er einen Mäh-Roboter privat verwendet haben, den er ebenfalls seinem Arbeitgeber in Rechnung gestellt hatte.

Das Gericht verurteilte den Mann wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Urkundenfälschung in 44 Fällen. Ursprünglich waren sogar 163 Fälle angeklagt. Die Richter werteten unter anderem das Teilgeständnis und die Reue des Geistlichen als strafmildernd. Sie ordneten zudem die Einziehung von gut 20,000 Euro an. Sowohl der Ex-Pastor als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision ein. Ein Termin für eine erneute Verhandlung ist nach Angaben des Landgerichts noch nicht absehbar.