Beschluss der Regierung
Mehr Unterstützung bei Schwangerschaftsabbrüchen
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Frauen im Bundesland Bremen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen, sollen künftig besser unterstützt werden. Die rot-grün-rote Regierungskoalition hat am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz beschlossen, wie die Bremer Landesfrauenbeauftragte Bettin Wilhelm mitteilte. Demnach sollen unter anderem die Kosten eines Schwangerschaftsabbruches bei finanzschwachen Menschen grundsätzlich übernommen werden.
Das sogenannte Gesetz zur Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sieht zudem vor, dass künftig auch in Bremerhaven Schwangerschaftsabbrüche angeboten werden müssen. In der Seestadt gibt es bisher keine entsprechenden Angebote. Weiter sollen Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser bezuschusst werden, wenn sie die Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche anders nicht vorhalten können.
Die Landesfrauenbeauftragte Wilhelm lobte das neue Gesetz - betonte aber, dass es eventuell weitere Anpassungen brauche. „Das Land könnte zum Beispiel die Krankenhäuser der öffentlichen Hand zu Schwangerschaftsabbrüchen stärker in die Pflicht nehmen“, erklärte sie. Die meisten Bremer Kliniken würden de facto keine Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche anbieten. Das Angebot zu Schwangerschaftsabbrüchen entspreche nicht der Nachfrage. Teilweise gebe es lange Wartezeiten.
Der Linksfraktion zufolge, die auf Angaben des Gesundheitsressorts verweist, hat es im Land Bremen 2021 mehr als 2200 Abtreibungen gegeben.